10 Jahre EU-Mediations-Paradox – ist eine Erweiterung der EU-Richtlinie notwendig?

10 Jahre nach dem in Krafttreten der EU Mediationsrichtlinie 2008/52, bleibt das sogenannte Mediations-Paradox bestehen. Weniger als 1% der zivilen und wirtschaftlichen Streitangelegenheiten gelangen bis zum Mediator, trotz der klar erwiesenen Vorteile, die solch ein Verfahren mit sich bringt (z.B. Kosten- und Zeitreduktion). Ziel war ursprünglich ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Justizverfahren und Mediationsverfahren herzustellen. Die EU-Richtlinie sollte zur Verbreitung der alternativen Streitbeilegung beitragen.
Wie Studien und Forschungsberichte aufweisen, hat sich nur in Italien eine Tendenz zur Mediation hin in den letzten Jahren entwickelt (hier können Sie die briefing note vom EU Parlament nachlesen: http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2018/608847/IPOL_BRI(2018)608847_EN.pdf). Das liegt u.a. daran, dass das Verfahren der Mediation in Form des opt-out Models den Konfliktparteien suggeriert wird. Das bedeutet konkret, dass ein erstes Treffen der Beteiligten schon im Rahmen einer Mediation stattfindet. Die Beteiligten können sich allerdings dazu entscheiden, dieses Verfahren nicht weiter fortzuführen und den Rechtsweg zu gehen. Anders verhält es sich in den weiteren EU Mitgliedsstaaten, die bislang das opt-in Modell anwenden. Hier müssen sich die Parteien erst einmal dazu bereiterklären an einem Mediationsverfahren teilzunehmen. Oftmals entscheiden sich die Konfliktbeteiligten aber dagegen.

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Wie soll es nun weitergehen? Sollte die EU-Richtlinie erweitert werden und alle Mitgliedstaaten dazu auffordern, dass opt-out Modell einzuführen? Hier ein Video zur Mediations-Debatte, die Ende November während der Tagung des EU-Rechtsausschusses abgehalten wurde: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees/video?event=20181127-0930-COMMITTEE-PETI-JURI

Quelle: EU

Quelle: Europäisches Parlament 2018, A Ten-Year-Long “EU Mediation Paradox” When an EU Directive Needs To Be More …Directive. Briefing note. http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2018/608847/IPOL_BRI(2018)608847_EN.pdf.